“Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen,

Der Staatsmann an die nächste Generation.”

Alcide de Gasperi

Am 8. November 2018 wählt die Europäische Volkspartei ihren Spitzenkandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Frage ist einfach: Wer ist am besten geeignet, unseren Parteien zu helfen, die Europawahlen im nächsten Frühjahr zu gewinnen, Unterstützung durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zu erhalten und letztendlich die Europäische Kommission zu leiten? Es geht um Leadership und Erfahrung. Es geht um Kommunikation und Sprachkenntnisse. Es geht um Werte, Visionen und ein glaubwürdiges Programm für die nächste Generation Europas. Das ist, was ich für uns, die EVP, vorschlage.

Eine Vision für Europa

Wir müssen nach vorne schauen und allen Europäern eine bessere, wertorientierte Zukunftsvision bieten. Meine Vision ist proeuropäisch, positiv und pragmatisch.

Proeuropäisch, da ich an eine intelligentere und bessere europäische Integration glaube. Wir brauchen mehr Europa, wo es Sinn macht, und weniger, wo es keinen macht. Was besser auf nationaler oder regionaler Ebene getan werden kann, sollte dort geschehen. Wir brauchen weniger blanken Nationalismus, und mehr echte nationale Eigenverantwortung in unserem gemeinsamen europäischen Projekt. Wir brauchen nationale und europäische Leader, die Entscheidungen gemeinsam treffen und volle Verantwortung für diese übernehmen.

Positiv, in dem Sinne, dass wir eine von Angst und Hass getriebene Politik abhalten müssen. Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ja, Technologie wird unsere Arbeitsweise verändern. Ja, Migration ist eine Herausforderung. Und ja, wir haben alle Angst vor ständiger Veränderung und Umstellung. Aber das bedeutet nicht, dass Leader diese Ängste nähren sollten. Im Gegenteil, Leadership bedeutet, Chancen zu schaffen, für Stabilität zu arbeiten, Lösungen zu finden und Hoffnung für eine bessere Zukunft zu bieten.

Und pragmatisch, da wir für unsere gemeinsamen Herausforderungen konkrete, operative Lösungen finden müssen. Die digitale Revolution wird die Wirtschaft, Arbeit, Politik, Medien, Wissenschaft und möglicherweise die Zukunft der Menschheit verändern. Dies wird zusammen mit dem Klimawandel die größte Herausforderung sein, nicht nur für die nächste Europäische Kommission, sondern auch für die kommenden Generationen. Ich möchte Technologie im Dienst der Menschen sehen, nicht umgekehrt. Ich möchte einen Planeten sehen, der für alle lebenswert ist und bleibt.

In diesem kurzen Programm für die nächste Generation Europas behaupte ich nicht, die Lösung für alle aktuellen Herausforderungen der EU zu finden, noch gebe ich detaillierte politische Empfehlungen – ihre Zeit wird kommen. Mein Ziel ist es, einige der wichtigsten Herausforderungen vorwegzunehmen. Die zwei Hauptfragen unserer Generation sind die digitale Revolution und der Klimawandel. Dies sind transnationale Herausforderungen, die kein einzelnes Land alleine bewältigen kann. In Zeiten der Unsicherheit brauchen wir einen Anker – dieser Anker sind unsere Werte. Und diese Werte sind die Basis meiner sechs Punkte für die nächste Generation Europas.

1. Europäische Werte verteidigen

Im 20. Jahrhundert gewann die Europäische Volkspartei den Kampf der Ideen. Demokratie setzte sich gegen Faschismus, Kommunismus und Nationalismus durch, dank des unerbittlichen Kampfes unserer Gründerväter in ganz Europa – Ost und West, Nord und Süd. Wir haben das europäische Projekt ins Leben gerufen, Demokratie und Freiheit verteidigt und Frieden gebracht. Aber unsere Weltsicht kann nicht statisch oder selbstverständlich sein.

Unsere Werte werden sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Europäischen Union angegriffen – es ist Zeit, auf die Barrikaden zu gehen und sie zu verteidigen. Unsere Werte basieren auf der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Solidarität, der Gleichheit von Männern und Frauen, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. In unsicheren Zeiten sind diese Werte der Anker unserer Sicherheit, das Fundament, das uns zu dem macht, wer wir sind, als Mitte-Rechts-Christdemokraten. Ohne diese Werte haben wir nichts und verzichten auf den moralischen Kompass, der uns in der Vergangenheit so gut geleitet hat.

“Wir halten unseren Kopf hoch, trotz des Preises,

den wir bezahlt haben, denn Freiheit ist

unbezahlbar.”

Lech Wałęsa

Wir können es jedoch nicht verleugnen – es gibt Unruhe in unseren Gesellschaften, Angst vor der Zukunft, ein Gefühl, dass das Beste vielleicht bereits hinter uns liegt. Ich verurteile diejenigen nicht, die versucht sind, für Populisten zu stimmen. Stattdessen möchte ich sagen: “wir hören euch”. Wir werden die Ängste in Bezug auf Technologie, Arbeitsplätze, Sicherheit oder Migration nicht ignorieren. Viele von ihnen sind legitim, aber sie müssen innerhalb unserer demokratischen Ordnung gelöst werden. Demokratie, individuelle Freiheit und Gerechtigkeit sind das, wofür wir seit Jahrhunderten gekämpft haben. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es, sobald der Weg zum “Illiberalismus” eingeschlagen ist, schwierig sein wird, den Kurs neu zu bestimmen. Die illiberale Demokratie ist ein Widerspruch in sich und widerspricht dem, wofür die EVP steht.

2. Die digitale Revolution anführen

Die vierte industrielle Revolution – Künstliche Intelligenz, Robotisierung, Internet der Dinge, 3D-Druck und Digitalisierung – ist eine Realität und hat weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Im Gegensatz zu früheren industriellen Revolutionen ist diese nicht inkrementell – sie schreitet schnell voran und ist “disruptiv”. Europa muss an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen, sonst drohen wir in Rückstand zu geraten.

Die digitale Revolution anzuführen bedeutet, dass wir uns auf die Zukunft der Arbeit, Innovation und den Schutz des Einzelnen konzentrieren müssen. Die digitale Revolution verändert die Art, in der wir arbeiten und lernen. Wir wissen heute nicht genau, wie der Arbeitsmarkt im Jahr 2050 aussehen wird. Viele der Jobs von heute – seien es jene von Arbeitern oder Angestellten – werden morgen nicht mehr existieren. Es geht nicht darum, dass Maschinen unsere Arbeitsplätze übernehmen, sondern, dass wir mit Robotern zusammenarbeiten müssen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Bildung besteht nicht mehr darin, eine Fähigkeit und viele Fakten zu erlernen, es geht vielmehr um lebenslanges Lernen und emotionale Intelligenz. Egal welche Fähigkeiten in der Zukunft erlernt werden, das Verständnis von Daten wird ein großer Teil davon sein. Mehrere Mitgliedstaaten sind bereits Vorreiter in diesem Bereich. Wir sollten auf ihrer Erfahrung für ganz Europa aufbauen.

Derzeit stammen alle 20 führenden Technologieunternehmen aus den USA oder China. Ohne Investitionen in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung wird dieser Trend anhalten. Europäische Entscheidungen müssen die technologische Infrastruktur wie 5G-Netze verbessern und europäischen Unternehmen Möglichkeiten bieten, im digitalen Zeitalter erfolgreich zu sein. Moderne Finanzinstrumente und Gesetze, die die Voraussetzungen für Innovationen schaffen, werden dazu beitragen, den Weg nach vorn zu ebnen.

“ Erfolg in der Schaffung effektiver künstlicher

Intelligenz könnte das größte Ereignis in der

Geschichte unserer Zivilisation sein. Oder das

Schlimmste. Wir wissen es einfach nicht. “

Stephen Hawking

Gleichzeitig leben wir in einem Zeitalter der Plattformwirtschaft, in der der Wert von Daten ständig zunimmt. Dies bringt Fragen über den Schutz individueller Rechte mit sich. Big Data weiß bereits mehr über Sie und Ihre Präferenzen, als Sie denken. Verfassungen wurden geschaffen, um Individuen vor dem Staat zu schützen. Nun müssen wir daran arbeiten, Einzelpersonen vor der Nutzung ihrer privaten Daten durch große multinationale Unternehmen oder autoritäre Regierungen zu schützen. Als regulierende Supermacht kann die EU bei der Festlegung internationaler Regeln für künstliche Intelligenz und Robotisierung die Führung übernehmen: besser man ist ein Regelmacher, als ein Regelnehmer.

3. Die europäische Wirtschaft muss für alle funktionieren

Der Binnenmarkt hat vieles ermöglicht und ohne ihn könnten die europäischen Wohlfahrtsstaaten nicht erhalten bleiben. Im Laufe der Jahrzehnte war der Binnenmarkt die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Europa. EU-Mitgliedschaft bedeutet eine Steigerung des Wohlstands. Das Pro-Kopf-BIP hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. In einigen der ärmeren Mitgliedstaaten hat es sich mehr als verzehnfacht. Der Binnenmarkt hat in den vergangenen Jahren zur Schaffung von über 10 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen. Der Euro ist die zweitwichtigste globale Reservewährung. Die Europäische Union befindet sich seit der Finanzkrise wieder auf einem soliden Wachstums-, Arbeits- und Investitionspfad.

Aber das ist natürlich nicht genug. Während die EU gut darin ist, den Kuchen zu vergrößern, waren wir weniger gut darin, ihn gleichmäßig zu verteilen, sei es zwischen Einzelpersonen oder den Mitgliedstaaten. Ein Großteil des heutigen Populismus, sowohl von rechts als auch von links, entstand aus einem Gefühl der Ungerechtigkeit, einem Gefühl, dass unser derzeitiges Gesellschaftsmodell – einschließlich einer sozialen Marktwirtschaft und der Globalisierung – nicht alle fair behandelt. Das muss sich ändern. Wir alle wissen, dass Marktliberalisierung Wachstum stimuliert und Arbeitsplätze schafft. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, wie dies allen Europäern/Europäerinnen zugutekommen kann.

”Europa muss mehr sein, als nur ein Binnen-

markt, Waren und Geld.”

Jean-Claude Juncker

Europa muss sich auf moderne Quellen für nachhaltiges Wachstum stützen, einschließlich Digitalisierung, kreative Industrien, grünes Wachstum, Kreislaufwirtschaft, Start-ups, nachhaltige und innovative Nahrungsmittelproduktion und dergleichen. Weder schafft die EU selbst Arbeitsplätze, noch wählt sie neue Champions, sie kann aber günstige Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen, Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen und Unternehmern/Unternehmerinnen in ganz Europa zu helfen, genau das zu tun. Die EU ist ein Verfechter des freien und fairen Handels und sollte es auch bleiben. Gleichzeitig müssen wir internationale Regeln verbessern, gegen unfaire Praktiken vorgehen, an Strukturreformen arbeiten und den Binnenmarkt vollenden. Die Umverteilung des europäischen Wachstums durch Wohlfahrtspolitik ist und bleibt in den Händen der nationalen Regierungen.

Die Zukunft des Euro ist ein entscheidender Teil unserer Wirtschaft. Ohne eine stabile und nachhaltige gemeinsame Währung können wir keine erfolgreiche Wirtschaft haben. In den kommenden Jahren müssen wir den Fortschritt zu einer echten Banken- und Kapitalmarktunion beschleunigen. Wir müssen auch unsere Stabilitätsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln. Aber in erster Linie müssen wir weiterhin Vertrauen aufbauen, uns an die gemeinsamen Regeln halten, auf die wir uns geeinigt haben, und Solidarität zeigen, wenn einer von uns in Not ist. Das haben die EVP-Parteien während der Eurokrise getan, und das müssen wir auch in Zukunft tun. Ohne die schwierigen und verantwortungsvollen Entscheidungen der regierenden EVP-Parteien – von Irland bis Portugal, von Spanien bis Griechenland und Zypern – hätte der Euro nicht überlebt.

4. Bekämpfung des Klimawandels

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für die Zukunft unseres Planeten. Die letzten 19 Jahre umfassten 18 der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung. Wenn es so weitergeht, werden die Durchschnittstemperaturen jedes Jahrzehnt um 0,2 Grad Celsius steigen. Der jüngste Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen bestätigt diesen Trend und warnt vor den Folgen einer weiteren globalen Erwärmung von über 1,5 Grad Celsius. Die Temperaturänderungen werden verheerende Auswirkungen auf unser gesamtes Ökosystem haben, einschließlich auf die Wetterlage, Biodiversität, das Niveau des Meeresspiegels, Ernährungssicherheit und Gesundheit.

In den vergangenen zwei Jahrhunderten konnten wir beispielloses Wirtschaftswachstum und Wohlstand schaffen, jedoch geschah dies nicht ohne Kosten. Es ist unsere Aufgabe, den Planeten zu schützen und seine Grenzen zu respektieren. Gleichzeitig sollte die EU nicht naiv sein. Wir müssen unsere strategischen Interessen verteidigen und unseren Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer saubereren Wirtschaft helfen. Das bedeutet, dass unsere Klimapolitik nicht nur den Klimawandel angehen, sondern uns auch weltweit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen sollte. Die Reduzierung der europäischen Emissionen reicht nicht aus, um die Welt zu retten, aber die Technologie, die unsere bahnbrechenden Unternehmen entwickeln, wird dies tun. Wir sollten uns daher auf die Entwicklung sauberer Technologie und zirkulärer Geschäftsmodelle konzentrieren. Unternehmen, die heute Risiken eingehen wollen, werden die Leader von morgen sein.

“Es gibt keinen Planeten B, die Rettung unseres

Planeten Erde sollte unsere erste Priorität sein.”

Miguel Arias Cañete and Carlos Moedas

Die EU muss Dekarbonisierung in den Mittelpunkt ihres Programms stellen. Wir sollten bis 2045 auf ein kohlenstoffneutrales Europa hinarbeiten. Das Pariser Abkommen war ein guter Anfang, jedoch müssen wir ehrgeiziger sein. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius ist notwendig und erfordert strenge Maßnahmen, sowohl für den Emissionshandel als auch für die Lastenteilung. Europa sollte diesen Wandel zusammen mit seinen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten führen.

5. Migration managen

Der weltweite Anteil der Menschen, die außerhalb ihres Geburtslandes leben, ist im Laufe der Zeit mehr oder weniger stabil geblieben und liegt bei etwa 3%. Migration, in all ihren unterschiedlichen Formen ist hier, um zu bleiben. Wir können entweder so tun, als würde sie nicht existieren, oder die Herausforderungen, die sie mit sich bringt, direkt angehen. Ich schlage das Letztere vor. Wir haben die schlimmste Migrationskrise gelöst und nun ist es an der Zeit, allen Europäern zu zeigen, dass die Situation unter Kontrolle ist. Ohne die Bemühungen der EVP-Parteien in ganz Europa – von Malta bis Italien, von Bulgarien bis Schweden, von Griechenland bis Deutschland und Österreich – hätten wir die Migrationskrise von 2015 nicht überstanden. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass sie sich niemals wiederholt.

Europa braucht eine kontrollierte und legale Einwanderung. Wir dürfen nicht zu einer unkontrollierten Situation wie jene in 2015 zurückkehren. Angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels werden wir nicht überleben, wenn wir Mauern zu bauen. Die Aufgabe von Politikern besteht darin, Lösungen zu finden und diesen Übergang zu erleichtern, statt Angst zu schüren. Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erleichtert unser Leben, wie zum Beispiel beim Reisen, im Studium oder in der Arbeit. Einwanderung von außen ist komplizierter, aber lösbar. Eine bessere Kontrolle der Außengrenzen ist eine Voraussetzung für die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU.

”Dieses Europa darf keine Festung werden, in

der wir uns vor den anderen abschotten.

Es muss offen sein.”

Helmut Kohl

Migration wird für die EU in den kommenden Jahren ein entscheidendes Thema bleiben. Die nächste Europäische Kommission sollte es in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen. Wir sollten zusammen mit dem UNHCR Asylzentren außerhalb der EU einrichten. Wir sollten Frontex stärken, denn ohne einen gemeinsamen Grenzschutz ist es schwierig, unsere gemeinsame Grenze zu schützen. Wir müssen auch gemeinsame Lösungen für wirksame Rückführungen derjenigen finden, denen in Europa kein Asyl gewährt wird. Wir sollten für jeden Mitgliedstaat eine Quote für Asylbewerber festlegen, die aus humanitären Gründen um Asyl anfragen. Wenn dies nicht funktioniert, müssen wir ein System flexibler Solidarität entwickeln, in dem die Mitgliedstaaten sich gegenseitig auf unterschiedliche Weise unterstützen können. Und schließlich müssen wir die Ursachen der Migration angehen, indem wir die Fähigkeit der EU stärken, in unserer Nachbarschaft zu arbeiten, und indem wir in Afrika in Wachstum und Beschäftigung investieren. Dies wird das Problem nicht direkt lösen, aber bringt uns zumindest einen Schritt näher in der Vermeidung einer zukünftigen Krise.

6. Ein sichereres Europa schaffen

Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten europäische Sicherheit garantiert. Als überzeugter Befürworter unserer engen transatlantischen Beziehungen ist es schwierig für mich, zu akzeptieren, dass diese Garantie derzeit weniger eindeutig ist, als früher. Die bewusste Marginalisierung der USA aus der Weltpolitik bedeutet, dass wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Wir müssen eingreifen und das entstehende Machtvakuum füllen, sei es im Handel, in der Außenpolitik, in der Verteidigung oder im Multilateralismus. Wir sollten versuchen, Dialog und Partnerschaften in alle Richtungen aufzubauen. Aber wir sollten auch gegenüber Russland und anderen, die versuchen, unsere Mitgliedstaaten einzuschüchtern, entschlossen standhalten.

”Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig

verlassen konnten, sind ein Stück vorbei… Wir

Europäer müssen unser Schicksal wirklich in

unsere eigene Hand nehmen”

Angela Merkel

Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Grenze zwischen Krieg und Frieden durch Herausforderungen wie Cyberangriffe, staatenlosen und staatlich geförderten Terrorismus, Einmischung in unsere demokratischen Prozesse, illegale Migration und Informationskriege verwischt. Ihre Wurzeln liegen in andauernden Konflikten, erneuerten Machtkonkurrenzen und technologischen Durchbrüchen. Auch wenn bereits viel erreicht wurde, können wir Europa nicht ausreichend durch das bestehende Flickwerk an sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen, Instrumenten und Akteuren schützen. Wir müssen sie unter einen Hut bringen.

Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen sollten ihre Anstrengungen zum Aufbau einer wirklichen Sicherheits- und Verteidigungsunion verstärken. Wir sollten auch die erste EU-Sicherheitsstrategie für künstliche Intelligenz entwickeln, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen, die durch künstliche Intelligenz entstehen. Auch müssen wir weitere Schritte unternehmen, um die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu verbessern. Dies erfordert eine enge Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, der NATO und unseren Partnern. Wir müssen anfangen, mehr Verantwortung für eine der wichtigsten Aufgaben der EU zu übernehmen: Sicherheit.

Europa kommunizieren

Gäbe es eine Auszeichnung für die schlechteste Kommunikationsstrategie in der Geschichte der Weltpolitik, wäre die Europäische Union ein ernstzunehmender Kandidat. Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt in internationalen Beziehungen. Doch die Wahrnehmung dessen, was sie tut oder wofür sie steht, könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es genügt nicht, zu sagen, dass das digitale Zeitalter mehr Fake News mit sich bringt oder dass Menschen Geschichten gegenüber Fakten bevorzugen. In einer Ära von Informationskriegen muss die EU Kommunikation ernst nehmen.

Dies bedeutet nicht nur, moderne Kommunikationsmittel in sozialen Medien einzusetzen, sondern auch verständlich zu erklären, worum es in Europa geht. Die Abwehr von Fake News und Trollen wird auch eine wichtige Rolle spielen. Ein guter Anfang wäre, wenn Politiker aufhören würden, Brüssel für ihre eigenen Fehler verantwortlich zu machen und stattdessen beginnen würden, öffentlich Verantwortung für europäische Entscheidungen zu übernehmen. In Europa geht es um Transparenz, nicht um geheime Entscheidungen.

Das ist Europas Moment

Ich glaube, das ist Europas Moment. Wenn wir in den nächsten Jahren etwas richtig machen, werden wir auf diese Ära der versuchten illiberalen Demokratie und des Populismus zurückblicken, und diese als weitere gelöste Krise im europäischen Integrationsprozess betrachten. Wenn wir es nicht richtig machen, riskieren wir, in ein Zeitalter widerlichen Nationalismus und europäischer Irrelevanz zurückzukehren.

Es ist wichtig, dass wir uns für ein starkes, modernes Europa einsetzen, das die Welt prägt, anstatt von anderen geprägt zu werden. Dies bedeutet, dass die Differenzen zwischen Ost und West, Nord und Süd gemildert werden müssen. Erweiterungen waren nie einfach, doch waren sie immer das Richtige. Wir müssen besser unterstreichen, was uns verbindet, nicht, was uns unterscheidet. Wir brauchen mehr Solidarität, sei es in Bezug auf die Zukunft des Euro oder Migration. Wir brauchen einander.

”Die Einheit Europas war ein Traum von We-

nigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist

heute eine Notwendigkeit für uns alle.”

Konrad Adenauer

Die Europäische Union ist nicht perfekt und wird es auch nie sein. Sie wird immer mehr sein, als eine internationale Organisation, aber weniger, als ein Staat. In vielerlei Hinsicht geht es um eine permanente Entwicklung und Krisenmanagement. Oftmals gehen wir von einer Krise in ein gefühltes Chaos über, und schließlich finden wir eine suboptimale Lösung. Aber wir erreichen unsere Ziele. Genau das ist mit den Euro- und Migrationskrisen passiert, und das wird mit vielen unserer künftigen Herausforderungen geschehen. Wir sind eine Union der Unvollkommenheit. Und wir sollten lernen, diese an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Nächstes Jahr, wenn die neue Europäische Kommission ihr Mandat beginnt, feiern wir den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Das Jahr 1989 war voller Hoffnung. Wir hatten gerade den Kommunismus besiegt. Autoritäre Regime brachen mit Hilfe von EVP-Parteien in allen Teilen Europas zusammen. Viele von uns glaubten, die meisten der 200 Nationalstaaten dieser Welt würden dann freie, liberale Demokratien und Marktwirtschaften werden. Tatsächlich waren die ersten Jahre nach dem Kalten Krieg vielversprechend. Europa war wiedervereint. Wir wussten sichtlich wenig, von dem, was vor uns lag.

”Politische Einheit bedeutet nicht

die Übernahme der Nation.”

Robert Schuman

1945 brach der Faschismus zusammen. 1989 brach der Kommunismus zusammen. Ich will nicht, dass 2016 der Anfang vom Ende der liberalen Demokratie ist. Wenn ich der führende Kandidat der EVP und schließlich der Präsident der Europäischen Kommission werden sollte, verpflichte ich mich, nicht nur unsere Werte zu verteidigen, sondern auch sicherzustellen, dass die Missstände, die zu einem Anstieg von Nationalismus und Populismus geführt haben, angegangen werden. Wenn diese Frustrationen nicht behandelt werden, wird sich die Situation verschlechtern. Dann wird Animosität zunehmen, Spannungen in den Vordergrund treten und Nationalismus steigen. Ich sage nicht, dass Europa zusammenbrechen wird, aber wir stoßen nun an die Grenzen der Toleranz. Genau jene Toleranz, auf der Europa aufgebaut wurde.

Noch nie hatte die Europäische Union einen Präsidenten der Europäischen Kommission aus einem nordischen Land, einem baltischen Staat oder aus Mittel- und Osteuropa. Hier geht es aber nicht um Herkunft, sondern vielmehr darum, Leadership und Erfahrung zu wählen. Ich komme aus einem kleinen Land, das neben einer expansionistischen Macht überlebt hat – ein Land, das immer für seine Werte und Existenz gekämpft hat. Ich war– beziehungsweise führte – immer in Koalitionsregierungen, die ständige Kompromissbereitschaft erfordern. Ich habe Erfahrungen aus erster Hand im Umgang mit einer populistischen Regierungspartei gemacht. Das sind alles Qualitäten, die nach den nächsten Europawahlen höchstwahrscheinlich von Bedeutung sein werden.

Wir sind eine Parteienfamilie, die an individuelle Freiheit und Verantwortung glaubt. Die Wahl liegt bei Ihnen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich Ihre Meinung bilden und für die Person stimmen werden, die unseren Parteien helfen kann, die Europawahlen zu gewinnen, und letztendlich die Kommission für die nächste Generation Europas leiten wird. Willkommen in Helsinki!

„Един политик гледа към следващите

избори. Един държавник – към следващото

поколение.“

Алсиде де Гаспери

На 8 ноември 2018 г. Европейската народна партия ще избере водещия си кандидат за председател на Европейската комисия. Въпросът, който стои пред нас е прост: кой е най-подходящ да помогне на нашите партии да спечелят европейските избори през следващата пролет; кой ще получи подкрепата на Европейския съвет и Европейския парламент, и в крайна сметка ще ръководи Европейската комисия. Става дума за лидерство и опит. Става дума за комуникация и езикови умения. Става въпрос за ценности, визия и надеждна програма за следващото поколение на Европа. Това предлагам за нас, ЕНП.

Визия за Европа

Трябва да гледаме напред и да предоставим на всички европейци една по -добра визия за бъдещето, основана на ценности. Визията ми е проевропейска, положителна и прагматична.

Проевропейска, тъй като вярвам в поинтелигентна и по-добра европейска интеграция. Нуждаем се от повече Европа, където има смисъл, и по-малко там, където няма. Това, което може да се свърши по-добре на национално или регионално равнище, трябва да остане там. Нуждаем се от по-малко груб национализъм, но по-истинска национална ангажираност в нашия общ европейски проект. Нуждаем се от национални и европейски лидери, които влияят и поемат пълната отговорност за решенията, взети заедно.

Положителна, защото трябва да спрем политиката, водена от страх и омраза. Няма лесни решения на сложни проблеми. Да, технологията ще промени начина, по който работим. Да, миграцията е предизвикателство. И да, всички се страхуваме от постоянни промени и смущения. Но това не означава, че политическите лидери трябва да подхранват тези страхове. Напротив, лидерството означава осигуряване на възможности, стабилност, решения и надежда за по-светло бъдеще.

И прагматична, тъй като трябва да предоставим конкретни, оперативни решения на нашите общи предизвикателства. Цифровата революция ще промени икономиката, работата, политиката, медиите, науката и вероятно бъдещето на човечеството. Това, заедно с изменението на климата, ще бъде основното предизвикателство не само за следващата Европейска комисия, но и за следващите поколения. Искам да видя технология в услуга на хората, а не обратното. Искам да видя планета, която е и ще продължи да бъде жизнеспособна за всички.

В тази кратка програма за следващото поколение на Европа не претендирам, че имам решение на всички настоящи предизвикателства на ЕС, нито давам подробни препоръки за политиката – времето им ще дойде. Целта ми тук е да отбележа някои от основните предизвикателства в бъдеще. Двата основни въпроса за нашето поколение са цифровата революция и промените в климата. Това са международни предизвикателства, с които нито една държава не може да се справи самостоятелно. Във времена на несигурност се нуждаем от котва – тази котва са нашите ценности. И тези ценности са в основата на моите шест точки за следващото поколение на Европа.

1. Да защитаваме европейските ценности

През 20-и век Европейската народна партия спечели битката на идеи. Демокрацията надделя над фашизма, комунизма и национализма благодарение на безмилостната борба на последователите ни в цяла Европа, на изток и на запад, на север и на юг. Дадохме начало на европейския проект, защитихме демокрацията и свободата и постигнахме мир. Но нашият светоглед не може да бъде статичен или приет за даденост. Ценностите ни са подложени на натиск както отвътре, така и извън Европейския съюз – време е да застанем зад барикадите и да ги защитаваме.

Нашите ценности се основават на зачитането на човешкото достойнство, свободата, демокрацията, солидарността, равенството между мъжете и жените, върховенството на закона и правата на човека, включително правата на лицата, принадлежащи към малцинства. В несигурни времена тези ценности са котвата на нашата сигурност; основата, която ни прави тези, които сме като дясноцентристки християндемократи. Без тях нямаме нищо и се отказваме от моралния компас, който ни е ръководил толкова добре в миналото.

„Ние държим главата си високо,

въпреки цената която сме платили,

защото свободата е безценна.“

Лех Валеса

Но не можем да сме в отрицание – в нашите общества има тревога, безпокойство за бъдещето, чувство, че най-доброто може би е зад нас. Не осъждам онези, които се чувстват изкушени да гласуват за популисти. Вместо това искам да кажа: „Ние ви чуваме“. Няма да пренебрегнем страховете, свързани с технологиите, работните места, сигурността или миграцията. Много от тях са основателни, но те трябва да бъдат решени в нашия демократичен ред. Демокрацията, индивидуалните свободи и справедливостта са ценностите, за което се борим от векове насам. Историята ни е научила, че щом поемем пътя към нелиберализма, е трудно да обърнем курса. Не-либералната демокрация е парадокс и противоречи на това, зад което ЕНП стои.

2. Да водим цифровата революция

Четвъртата индустриална революция – изкуственият интелект, роботизацията, интернетът на нещата, 3D печатът и цифровизацията – вече е тук и има голямо влияние върху всичко, включително икономиката, политиката и науката. За разлика от предишните индустриални революции, тази не е постепенна – напредва бързо и е разрушителна. Европа трябва да бъде на върха на технологичното развитие, в противен случай рискуваме да изостанем. Да поемем водеща роля в цифровата революция означава, че трябва да се съсредоточим върху иновациите и защитата на хората.

Цифровата революция променя начина, по който работим и учим. Нямаме достатъчно познания за това как ще изглежда пазарът на труда през 2050 г. Много от днешните работните места – било то за работниците със сини или бели якички – няма да съществуват. Не става въпрос за надмощие на машините, а за сътрудничество с роботите, за да постигнем по-добри резултати. Образованието вече не е за придобиване на едно умение и изучаване на много факти, а за учене през целия живот и емоционална интелигентност. Без значение какви умения ще придобием в бъдеще, разбирането на обмена на информация и така нарежените „големи данни“ ще играят оснвна роля. Няколко държави-членки вече са водещи в това отношение. Трябва да се използва и надгражда опита им в цяла Европа.

„Успехът в създаването на ефективен

изкуствен интелект може да бъде найголямото

събитие в историята на нашата цивилизация.

Или най-лошото. Просто не знаем.“

Стивън Хоукинг

Понастоящем двадесетте топ технологични компании са от САЩ или Китай. Без инвестиции в образование, иновации, научноизследователска и развойна дейност, тази тенденция ще продължи. Европа трабва да подобри технологичната инфраструктура, като 5G мрежите, и да създаде възможности за европейските компании и предприемачи да се развиват в дигиталната ера. Съвременните финансови инструменти и законодателство, които създават условия за иновации, ще чертаят пътя напред.

В същото време живеем в ера на икономика, основана на онлайн платформи, където значението на информацията продължава да нараства. Това води до проблеми, свързани със защитата на личните права. Данните, които обменяме в интернет, вече съдържат повече за нас и нашите предпочитания, отколкото допускаме. Конституциите са създадени, за да защитават личността от държавата. Сега трябва да работим за защитата на лицата от използването на техните лични данни от големи мултинационални компании или авторитарни правителства. Като регулаторна свръх сила, ЕС може да поеме водеща роля в установяването на международни правила за бъдещия свят на изкуствения интелект и роботизацията. Подобре да бъдеш създател на правила, вместо просто да ги приемаш.

3. Да изградим европейската икономика, работеща за всички

Единният пазар е постигнат – без него не бихме могли да подкрепим европейските социални държави. В продължение на десетилетия той е основата за растеж и работни места в Европа. Членството в ЕС означава увеличаване на просперитета. БВП на глава от населението се е удвоил през последните двадесет години. В някои от по-бедните държави-членки ръстът е над десетократен. Единният пазар помогна за създаването на повече от 10 милиона работни места през последните няколко години. Еврото е втората най-важна световна резервна валута. След финансовата криза Европейският съюз се върна към стабилен път на растеж, създаване на работни места и инвестиции.

Но това, естествено, не е достатъчно. До сега ЕС е бил добър в увеличаването на размера на тортата, но сме били по-малко добри в равномерното й разпределяне между отделните лица, или държавите-членки. Голяма част от днешният популизъм, както от дясно, така и от ляво, произтича от чувството за несправедливост; чувството, че сегашният ни модел на общество – включително социалната пазарна икономика и глобализацията – не третира всички справедливо. Това трябва да се промени. Всички знаем, че либерализацията на пазара стимулира растежа и създава работни места. Сега трябва просто да разберем как това да се случи за всички европейци.

„Европа трябва да бъде повече от пазар,

стоки и пари“.

Жан-Клод Юнкер

Европа трябва да се съсредоточи върху съвременните източници на устойчив растеж, включително цифровизацията, творческите индустрии, зеленият растеж, кръговата икономика, новосъздадените предприятия, устойчивото и иновативно производство на храни и други подобни. ЕС не е този, който създава работни места или избира нови шампиони, но Съюзът може да осигури благоприятни условия за компаниите, работниците и предприемачите в целия континент. ЕС е защитник на свободната и справедлива търговия и трябва да продължи да бъде такъв. В същото време трябва да подобрим глобалните правила, да действаме срещу нелоялните практики, да работим върху структурните реформи и да завършим вътрешния пазар. Преразпределението на европейския растеж чрез политиките за социални грижи е и ще остане в ръцете на националните правителства.

Бъдещето на еврото е важна част от нашата икономика. Без стабилна и устойчива обща валута не можем да имаме успешна икономика. През следващите години трябва да ускорим напредъка към истински Съюз на банков и капиталов пазар. Трябва също така да изградим Европейски валутен фонд на базата на сегашните механизми за стабилност. Но преди всичко трябва да продължим да изграждаме доверие, да се придържаме към общите правила, за които сме се споразумели и да покажем солидарност, когато някой от нас е в нужда. Това направиха партиите на ЕНП по време на кризата с еврото, това трябва да правим и в бъдеще. Без трудните и отговорни решения, взети от управляващите парти на ЕНП – от Ирландия до Португалия, от Испания до Гърция и Кипър – еврото не би оцеляло.

4. Да се справим с изменението на климата

Промените в климата са една от най-големите заплахи за бъдещето на нашата планета. През последните 19 години, 18 показаха рекордно високи температури. При сегашните темпове, средните температури ще продължат да се покачват с 0,2 градуса по Целзий на всеки десет години. Последният доклад на Междуправителствената експертна група по изменение на климата потвърждава тази тенденция и предупреждава за въздействието на допълнително глобално затопляне – над 1,5 градуса по Целзий. Промените в температурата ще имат безпрецедентно въздействие върху цялата ни екосистема, включително метеорологичните условия, видовете, морското равнище, продоволствената сигурност и здравето.

„Няма планета Б, спасяването на нашата

планета Земя трябва да бъде нашата

мисия номер едно“.

Мигел Ариас Канете и Карлос Модас

През последните два века успяхме да създадем безпрецедентен икономически растеж и благополучие, но това си има цена. Наша задача е да защитаваме планетата и да уважаваме нейните граници. В същото време ЕС не трябва да бъде наивен – трябва да защитаваме стратегическите ни интереси и да помагаме на нашите държави-членки в прехода към почиста икономика. Това означава, че политиката ни в областта на климата не само трябва да се справи с климатичните промени, но и да ни предостави конкурентно предимство в световен мащаб. Намаляването на европейските емисии не са достатъчни да спасят света, но технологиите, които развиват нашите пионерски компании, могат да го направят. Следователно, акцентът трябва да бъде върху чистите технологии и кръговите бизнес модели. Фирмите, които желаят да поемат рискове на този етап, ще бъдат бъдещите лидери.

ЕС трябва да постави декарбонизацията в центъра на своята програма. Трябва да работим за постигането на въглеродно неутрална Европа до 2045 г. Парижкото споразумение беше добър старт, но трябва да сме по-амбициозни. Целта за ограничаване на глобалното затопляне до 2 градуса по Целзий е необходимо и това ще изисква строги мерки, както за търговията с емисии, така и за споделянето на усилията за намаляване на измененията в околната среда. Европа трябва да води тази трансформация заедно с държавите-членки, регионите и градовете.

5. Да управляваме миграцията

Световният дял на хората, живеещи извън родната им страна, е останал повече или по-малко стабилен във времето – близо 3%. Миграцията, във всичките й различни форми, ще остане. Можем или да се преструваме, че не съществува, или да се изправим пред предизвикателствата и продължим напред.

Аз предлагам второто. Решихме най-тежката миграционна криза и сега е време да покажем на всички европейци, че ситуацията е под контрол. Без усилията на партиите на ЕНП в цяла Европа – от Малта до Италия, от България до Швеция, от Гърция до Германия и Австрия – нямаше да преодолеем миграционната криза от 2015 г. Сега трябва да сме сигурни, че тя никога няма да се повтори.

„Тази Европа не трябва да се превърне

крепост, в която се изолираме от

останалите. Трябва да е отворена.“

Хелмут Кол

Европа се нуждае от имиграция, която е контролирана и законна. Не трябва да се връщаме към неконтролирано положение, подобно на това през 2015 г. Със застаряването на населението и недостига на квалифицирана работна ръка няма да можем да оцелеем чрез изграждането на стени. Работата на политиците е да намерят решения и да улеснят този преход, а не да предизвикат страх. Свободното движение в рамките на Европейския съюз прави живота ни по-лесен, независимо дали става въпрос за пътуване, обучение или работа. Имиграцията отвън е по-сложна, но може да бъде адресирана. По-добрият контрол на външните граници е предпоставка за свободно движение на хора в рамките на ЕС.

Миграцията ще остане определящ въпрос за ЕС през идните години. Следващата Европейска комисия трябва да я постави в центъра на своя дневен ред. Трябва да създадем центрове за предоставяне на убежище, заедно с ВКБООН, извън ЕС. Трябва да укрепим Фронтекс – без обща гранична охрана е трудно да се пази обща граница. Също така трябва да намерим съвместни решения за ефективна възвръщаемост на лицата, на които не се предоставя убежище в Европа. Трябва да установим квота за търсещите убежище на базата на хуманитарна помощ за всяка държава-членка. Ако това не стане, ще трябва да разработим система на гъвкава солидарност, в която държавите-членки могат да си помагат взаимно по различни начини. И накрая, трябва да обърнем внимание на основните причини за миграцията чрез укрепване на способността на ЕС да работи с нашите съседи чрез инвестиране в растеж и работни места в Африка. Това няма да реши проблема директно, но поне ще сме една крачка по-близо до избягване на бъдеща криза.

6. Да създадем по-сигурна Европа

От десетилетия Съединените щати гарантират европейската сигурност. Като силен поддръжник на нашите близки трансатлантически отношения,ми е трудно да приема, че тази гаранция понастоящем е по-малко очевидна от това, което беше преди. Доброволното маргинализиране на САЩ от световната политика означава, че трябва да поемем повече отговорност за собствената си сигурност. Трябва да запълним нововъзникващите мощни вакууми, независимо дали са в търговията, външната политика, отбраната или сътрудничеството. Трябва да се стремим да изграждаме диалог и партньорства във всички посоки. Но ние също трябва да бъдем твърдо против Русия и други, които се опитват да сплашат нашите държави-членки.

„Времето, в което може напълно да

разчитаме на другите, е свършило … Време

е Европа да вземе съдбата ни в собствените

си ръце“.

Ангела Меркел

През изминалите години линията между войната и мира беше замъглена от предизвикателства като кибератаки, не-държавен и държавно спонсориран тероризъм, вмешателството в нашите демократични процеси, незаконната миграция и информационни войни. Корените на това са в продължаващите конфликти, нова конкуренция за власт и технологични пробиви. Много неща вече са постигнати, но не можем адекватно да защитаваме Европа със смесицата от политики, инструменти и участници в областта на сигурността и отбраната. Трябва да ги приведем под в единна рамка.

Държавите-членки и европейските институции трябва да увеличат усилията си за изграждане на истински съюз за сигурност и отбрана. Трябва също така да разработим първата стратегия на ЕС за сигурност на „изкуственото разузнаване“, която да помогне за справяне с новите предизвикателства, създадени от изкуствения интелект и да предприеме по-нататъшни стъпки за подобряване на ефективността и конкурентоспособността на европейската отбранителна технологична и промишлена база. Върховенството на нашата собствена воля също изисква тясна координация с държавитечленки, НАТО и нашите партньори. Трябва да поемем по-голяма отговорност за една от найважните задачи на ЕС – сигурността.

Комуникация за Европа

Ако имаше награда за най-лошата комуникационна стратегия в историята на световната политика, Европейският съюз би бил сериозен претендент. Това е най-успешният мирен проект на международните отношения. И все пак възприемането на това, което прави и за какво се отнася, не може да бъде по-далеч от истината. Не е достатъчно да кажем, че цифровата ера е увеличила фалшивите новини или че ние, хората, харесваме истории повече от истната. В ерата на информационните войни ЕС трябва сериозно да обърне внимание на комуникацията.

Това означава не само да се използват съвременни средства за комуникация чрез широка гама от социални медии, но и да се използва разбираем език за това, за какво е Европа. Намаляването на фалшивите новини и троловете е съществена част от това, което трябва да се направи. Добра отправна точка би било, политическите лидери да престават да обвиняват Брюксел за собствените си провали, а да започнат да поемат отговорност за европейските решения и да излязат от кабинетите, за да го направят. Европа е свързана с прозрачност, не с тайно вземане на решения.

Това е моментът на Европа

Смятам, че това е моментът на Европа. Ако се справим добре през следващите няколко години, ще погледнем отново на опита за нелиберална демокрация и безмислен популизъм като друга решаваща криза в процеса на европейска интеграция. Ако не направим нещата правилно, рискуваме да се върнем към ерата на отвратителния национализъм и европейската ирелевантност.

Важно е да се съберем около нашата кауза за силна модерна Европа, която оформя света, вместо да бъде оформена от другите. Това означава смекчаване на разделението между изтока и запада, севера и юга. Разширяването на ЕС никога не е било лесно, но винаги е било правилно. Трябва по-добре да подчертаем това, което ни обединява, вместо това, което ни разделя. Нуждаем се от повече солидарност, независимо от бъдещето на еврото или миграцията. Нуждаем се един от друг.

„Европейското единство беше мечтата

на няколко души. То стана надежда за

мнозина. Днес това е необходимост за

всички нас.„

Конрад Аденауер

Европейският съюз не е съвършен и никога няма да бъде. Той винаги ще бъде нещо повече от международна организация, но по-малко от държава. В много отношения той е в непрекъснато развитие и управление на кризи. Характерно е, че често излизайки от криза преминаваме към усещане за хаос и най-накрая взимаме не най-оптималното решение. Но постигаме нашите цели. Това се случи с еврото и миграционните кризи и това ще се случи с много от нашите предизвикателства в бъдеще. Ние сме съюз на несъвършенството. Трябва да се научим как да го адаптираме към новите предизвикателства на 21-ви век.

Следващата година, когато новата Европейска комисия започне мандата си, ще отпразнуваме 30-годишнината от падането на Берлинската стена. 1989 г. беше пълна с надежда. Току-що бяхме победили комунизма и авторитарните режими се сринаха с помощта на партиите на ЕНП във всички краища на Европа. Много от нас вярваха, че повечето от 200-те нации в този свят ще приемат свободата, либералната демокрация и пазарната икономика. Всъщност, първите няколко години след Студената война бяха изпълнени с обещание. Европа отново беше обединена. Малцина знаеха какво предстои.

„Политическото единство не означава

усвояването на нацията.“

Робер Шуман

Фашизмът умря през 1945 г. Комунизмът умря през 1989 г. Не искам 2016 да бъде началото на края на либералната демокрация. Ако стана водещ кандидат на ЕНП и в крайна сметка председател на Европейската комисия, аз се ангажирам не само да защитаваме нашите ценности, но и да обърна внимание на оплакванията, довели до скока на национализма и популизма. Ако тези проблеми не бъдат разгледани, ситуацията ще се влоши. Неприязмът ще расте, напрежението ще излезе на преден план и национализмът ще се увеличи. Не казвам, че Европа ще се срине, но достигаме границите на толерантността. Принципът на толерантност, на която беше изградена Европа.

Европейският съюз никога не е имал председател на Европейската комисия от скандинавска страна, от балтийска държава или от Централна и Източна Европа. Това обаче не е състезание на географията, а избор на лидерство и опит. Аз идвам от една малка страна, която е оцеляла от експанзионистичната власт – страна, която винаги се е борила за своите ценности и съществуването си. Винаги съм ръководел, или съм бил част от коалиционни правителства, които изискват постоянно изграждане на мостове. Имах опит от първа ръка за справяне с популистка партия в правителството. Това са все качества, които най-вероятно ще имат значение след следващите европейски избори.

Ние сме партийно семейство, които вярва в индивидуалната свобода и отговорност. Изборът е Ваш. Знам, че ще вземете решение и ще гласувате за човека за когото смятате, че може да помогне на нашите партии да спечелят европейските избори и в крайна сметка да оглави Комисията за следващото поколение на Европа. Добре дошли в Хелзинки!

 

“Polityk troszczy się o kolejne wybory.

Mąż stanu o kolejne pokolenia.”

Alcide de Gasperi

8 listopada 2018 r. Europejska Partia Ludowa (EPL) wybierze swojego kandydata na przewodniczącego Komisji Europejskiej. Stawiamy proste pytanie: kto najlepiej pomoże naszym partiom wygrać wybory europejskie wiosną przyszłego roku, uzyska poparcie Rady Europejskiej i Parlamentu Europejskiego, a następnie będzie kierował Komisją Europejską? Tu chodzi o przywództwo i doświadczenie. O komunikację i umiejętności językowe. Chodzi przede wszystkim o wartości, wizję i wiarygodny program dla Europy Przyszłej Generacji. Oto, co proponuję dla nas, dla EPL.

Wizja dla Europy

Musimy patrzeć przed siebie i zapewnić wszystkim Europejczykom lepszą wizję przyszłości opartą na wartościach. Moja wizja jest proeuropejska, pozytywna i pragmatyczna.

Proeuropejska, ponieważ wierzę w mądrzejszą i lepszą integrację europejską. Potrzebujemy więcej Europy tam, gdzie ma to sens, a mniej tam, gdzie tego sensu nie ma. To, co można ulepszyć na szczeblu krajowym lub regionalnym, powinno być dokonane właśnie tam. Potrzebujemy mniej brutalnego nacjonalizmu, ale więcej autentycznej narodowej odpowiedzialności w naszym wspólnym europejskim projekcie. Potrzebujemy przywódców krajowych i europejskich, którzy potrafią wywierać wpływ, ale i ponoszą pełną odpowiedzialność za wspólnie podjęte decyzje.

Pozytywna, ponieważ musimy powstrzymać politykę napędzaną przez strach i nienawiść. Nie ma łatwych rozwiązań dla złożonych problemów. Tak, technologia zmieni sposób, w jaki pracujemy. Tak, migracja jest wyzwaniem. I tak, wszyscy obawiamy się ciągłych zmian i napięć. Nie oznacza to jednak, że czołowi politycy powinni wzmacniać te obawy. Przeciwnie, przywództwo polega na zapewnieniu szans, dążeniu do stabilności, znalezieniu rozwiązań i dawaniu nadziei na lepszą przyszłość.

Oraz pragmatyczna, ponieważ musimy zapewnić konkretne, skuteczne rozwiązania dla naszych wspólnych wyzwań. Rewolucja cyfrowa zmieni gospodarkę, pracę, politykę, media, naukę i prawdopodobnie przyszłość ludzkości. Wraz ze zmianą klimatu będzie to głównym wyzwaniem nie tylko dla następnej Komisji Europejskiej, ale także dla przyszłych pokoleń. Chcę widzieć technologię w służbie ludziom, a nie na odwrót. Chcę zobaczyć planetę, która jest i będzie nadal dostępna dla wszystkich.

W tym krótkim programie na rzecz Europy Przyszłej Generacji nie twierdzę, że posiadam rozwiązania dla wszystkich obecnych wyzwań UE; nie rekomenduję też żadnych działań – przyjdzie na to czas. Moim celem jest nakreślenie niektórych kluczowych wyzwań, które stoją przed nami. Dwa główne wyzwania naszego pokolenia to rewolucja cyfrowa i zmiany klimatyczne. Są to ponadnarodowe wyzwania, których żaden kraj nie będzie w stanie rozwiązać samodzielnie. W czasach niepewności potrzebujemy kotwicy – tą kotwicą są nasze wartości. Wartości są podstawą moich sześciu punktów dla Europy Przyszłej Generacji.

1. Obrona europejskich wartości

W XX wieku Europejska Partia Ludowa wygrała bitwę o idee. Demokracja przeważyła nad faszyzmem, komunizmem i nacjonalizmem dzięki nieustającej walce naszych ojców założycieli w całej Europie – na wschodzie i zachodzie, na północy i południu. Rozpoczęliśmy projekt europejski, broniliśmy demokracji i wolności, i przynieśliśmy pokój. Ale nasz światopogląd nie może być bierny ani przyjmowany za pewnik.

Nasze wartości są atakowane zarówno w Unii Europejskiej, jak i poza nią – czas stanąć na barykadach i ich bronić. Nasze wartości oparte są na poszanowaniu ludzkiej godności, wolności, demokracji, solidarności, równości mężczyzn i kobiet, praworządności i praw człowieka, w tym praw osób należących do mniejszości. W niepewnych czasach wartości te są podstawą naszego bezpieczeństwa, podstawowego fundamentu, który uczynił nas tymi, kim jesteśmy – centroprawicowymi chrześcijańskimi demokratami. Bez nich nie mamy nic i rezygnujemy ze swoistego kompasu moralnego, który w przeszłości tak dobrze nas prowadził.

“Z dumą podnosimy czoła mimo ceny, jaką

zapłaciliśmy, ponieważ wolność jest bezcenna”.

Lech Wałęsa

Ale nie możemy zaprzeczać faktom – w naszych społeczeństwach panuje niepokój, niepokój o przyszłość, poczucie, że najlepsze jest już za nami. Nie potępiam tych, którzy czują pokusę, by głosować na populistów. Zamiast tego chcę powiedzieć “słyszymy was”. Nie będziemy ignorować obaw związanych z technologiami, miejscami pracy, bezpieczeństwem lub migracją. Wiele z nich jest słusznych, ale muszą one zostać rozwiązane w ramach naszego porządku demokratycznego. Demokracja, indywidualne wolności i sprawiedliwość są tym, o co walczyliśmy przez wieki. Historia nauczyła nas, że po podjęciu drogi do nie-liberalizmu trudno będzie zmienić kurs. Demokracja nieliberalna jest sprzecznością i jest sprzeczna z tym, co reprezentuje EPL.

2. Przywództwo w rewolucji cyfrowej

Czwarta rewolucja przemysłowa – sztuczna inteligencja, robotyzacja, internet rzeczy, druk 3D i cyfryzacja – już nastąpiła i ma daleko idący wpływ na wszystko, łącznie z gospodarką, polityką i nauką. W przeciwieństwie do poprzednich rewolucji przemysłowych, ta nie następuje stopniowo, ale posuwa się szybko i w sposób problematyczny. Europa musi być w czołówce rozwoju technologicznego, w przeciwnym razie ryzykujemy pozostanie w tyle. Przywództwo w rewolucji cyfrowej oznacza, że musimy skupić się na przyszłości pracy, innowacji i ochrony jednostek.

Cyfrowa rewolucja zmienia sposób, w jaki pracujemy i uczymy się. Nie mamy pojęcia, jak wyglądać będzie rynek pracy w 2050 roku. Wiele rodzajów pracy – zarówno umysłowych jak i fizycznych, w przyszłości nie będzie istnieć. Nie chodzi o rosnącą rolę maszyn, chodzi o to, jak wykorzystać je, aby uzyskać lepsze wyniki. Edukacja nie polega już na zdobywaniu jednej umiejętności i wiedzy, a bardziej na uczeniu się przez całe życie i inteligencji emocjonalnej. Bez względu na umiejętności, których będziemy uczyć się w przyszłości, znajomość danych będzie stanowiła ich ogromną część. Kilka państw członkowskich jest już pod tym względem pionierami. Powinniśmy wykorzystywać ich doświadczenie w całej Europie.

Obecnie 20 największych firm technologicznych pochodzi z USA lub Chin. Bez inwestycji w edukację, innowacje, badania i rozwój ten trend będzie kontynuowany. Decyzje podjęte na poziomie europejskim muszą poprawić infrastrukturę technologiczną, na przykład sieć 5G, i stworzyć możliwości dla europejskich firm i przedsiębiorców, które pozwolą na ich rozwój w erze cyfrowej. Nowoczesne instrumenty finansowe i prawodawstwo, które tworzą warunki dla innowacji, pomogą torować drogę naprzód.

“Sukces w stworzeniu sztucznej inteligencji

może być najlepszym osiągnięciem w

historii naszej cywilizacji. Lub najgorszym.

Tego jeszcze nie wiemy.”

Stephen Hawking

Jednocześnie żyjemy w czasach „gospodarki platform”, gdzie wartość danych stale rośnie. Wiąże się to z kwestiami związanymi z ochroną indywidualnych praw. Big Data wie już więcej o Tobie i Twoich preferencjach, niż myślisz. Konstytucje zostały stworzone w celu ochrony jednostek przed państwem. Teraz musimy pracować nad ochroną osób przed wykorzystaniem ich prywatnych danych przez duże międzynarodowe firmy lub autorytarne rządy. Jako władza prawodawcza UE możemy odgrywać wiodącą rolę w ustanawianiu międzynarodowych reguł dla przyszłego świata sztucznej inteligencji i robotyzacji. Lepiej być twórcą zasad, niż kimś, kto je tylko przyjmuje.

3. Gospodarka europejska działająca dla wszystkich

Jednolity rynek sprawdził się – bez niego nie bylibyśmy w stanie utrzymać europejskich państw socjalnych. Przez dziesięciolecia był podstawą dla wzrostu i tworzenia miejsc pracy w Europie. Członkostwo w UE oznacza wzrost dobrobytu. PKB na mieszkańca podwoiło się w ciągu ostatnich dwudziestu lat. W niektórych biedniejszych państwach członkowskich wzrost był ponad dziesięciokrotny. Jednolity rynek pomógł w tworzeniu ponad 10 milionów miejsc pracy w ciągu ostatnich kilku lat. Euro jest drugą najważniejszą globalną walutą rezerwową. Unia Europejska powróciła już, po kryzysie finansowym, na mocną ścieżkę wzrostu, tworzenia miejsc pracy i inwestycji.

Ale to oczywiście nie wystarczy. Podczas gdy Unii udawało się powiększać swoje zasoby, byliśmy mniej skłonni do ich równomiernej dystrybucji między obywatelami czy państwami członkowskimi. Większość dzisiejszego populizmu, zarówno z prawej, jak i lewej strony, wynika z poczucia niesprawiedliwości, z poczucia, że nasz obecny model społeczeństwa – w tym społeczna gospodarka rynkowa i globalizacja – nie traktuje wszystkich sprawiedliwie. To musi się zmienić. Wszyscy wiemy, że liberalizacja rynku stymuluje wzrost i tworzy miejsca pracy, teraz musimy wymyśleć, jak sprawić, by funkcjonowała ona w stosunku do wszystkich Europejczyków.

“Europa musi być czymś więcej niż tylko

rynkiem, towarami i pieniędzmi”.

Jean-Claude Juncker

Europa musi skupić się na nowoczesnych źródłach zrównoważonego wzrostu, w tym na digitalizacji, branżach kreatywnych, ekologicznym wzroście, gospodarce o obiegu zamkniętym, nowych przedsiębiorstwach, zrównoważonej i innowacyjnej produkcji żywności i tym podobnych. To nie UE tworzy miejsca pracy czy wyłania nowych prymusów, ale Unia może zapewnić korzystne warunki, które pomogą firmom, pracownikom i przedsiębiorcom na całym kontynencie. UE jest zwolenniczką wolnego i sprawiedliwego handlu i powinna nią pozostać. Jednocześnie musimy poprawić ogólnofunkcjonujące zasady, przeciwdziałać nieuczciwym praktykom, pracować nad reformami strukturalnymi i zrealizowaniem w pełni zasad rynku wewnętrznego. Redystrybucja europejskiego wzrostu dzięki polityce społecznej jest i pozostanie w gestii rządów krajowych.

Przyszłość euro jest kluczową częścią naszej gospodarki. Bez stabilnej i zrównoważonej wspólnej waluty nie będziemy w stanie osiągnąć sukcesu w gospodarce. W nadchodzących latach musimy przyspieszyć rozwój prawdziwej unii bankowej i rynków kapitałowych. Musimy również przekształcić nasze mechanizmy stabilizacyjne w Europejski Fundusz Walutowy. Przede wszystkim jednak musimy nadal budować zaufanie, trzymać się wspólnych zasad, które uzgodniliśmy, oraz okazać solidarność, gdy jeden z nas jest w potrzebie. To właśnie zrobiły partie EPL w czasie kryzysu euro, i tak właśnie powinniśmy zachowywać się na przyszłość. Bez trudnych i odpowiedzialnych decyzji podejmowanych przez partie EPL w rządzach – od Irlandii po Portugalię, od Hiszpanii po Grecję i Cypr – euro nie przetrwałoby.

4. Rozwiązanie problemu zmian klimatycznych

Zmiana klimatu jest jednym z największych zagrożeń dla przyszłości naszej planety. Podczas ostatnich 19 lat mieliśmy 18 najcieplejszych lat w historii. Jeśli obecny trend się utrzyma, średnie temperatury będą nadal wzrastać o 0,2 stopnie Celsjusza co dziesięć lat. Najnowszy raport Międzyrządowego Zespołu ds. Zmian Klimatu potwierdza tę tendencję i ostrzega przed skutkami dalszego globalnego ocieplenia powyżej 1,5 stopnia Celsjusza. Zmiany temperatury będą mieć bezprecedensowy wpływ na cały nasz ekosystem, w tym na pogodę, gatunki, poziom morza, bezpieczeństwo żywności i zdrowie.

Przez ostatnie dwa stulecia byliśmy w stanie stworzyć bezprecedensowy wzrost gospodarczy i dobrobyt, ale udało się to osiągnąć pewnym kosztem. Naszym zadaniem jest chronić planetę i szanować jej granice. Jednocześnie UE nie powinna być naiwna, musimy bronić naszych strategicznych interesów i pomagać naszym państwom członkowskim w przejściu na czystszą gospodarkę. Oznacza to, że nasza polityka klimatyczna powinna nie tylko zajmować się zmianami klimatycznymi, ale także zapewniać nam przewagę konkurencyjną na całym świecie. Obniżenie emisji w Europie nie wystarczy, by uratować świat, ale zrobi to technologia, którą opracują nasze pionierskie firmy. Należy się zatem skoncentrować na czystej technologii i cyklicznych modelach biznesowych. Firmy chętne do podejmowania ryzyka na tym etapie będą liderami przyszłości.

“Nie ma żadnej planety B, ratowanie

naszej planety Ziemi powinno być naszą

najważniejszą misją”.

Miguel Arias Cañete i Carlos Moedas

Unia musi postawić na dekarbonizację. Powinniśmy pracować w kierunku Europy neutralnej pod względem emisji dwutlenku węgla do 2045 r. Porozumienie Paryskie było dobrym początkiem, ale musimy być bardziej ambitni. Cel ograniczenia globalnego ocieplenia do 2 stopni Celsjusza jest konieczny i będzie wymagał podjęcia trudnych kroków zarówno w zakresie handlu emisjami, jak i dzielenia się wysiłkami. Europa powinna poprowadzić tę transformację wspólnie z państwami członkowskimi, regionami i miastami.

5. Zarządzanie migracją

Globalny odsetek osób mieszkających poza krajem urodzenia jest mniej więcej stabilny i wynosi około 3%. Zjawisko migracji we wszystkich jej różnych formach nadal pozostanie. Możemy albo udawać, że nie istnieje, albo stawić czoła wyzwaniom. Proponuję to drugie. Rozwiązaliśmy najgorszy kryzys migracyjny i teraz nadszedł czas, aby pokazać wszystkim Europejczykom, że sytuacja jest pod kontrolą. Bez wysiłków partii EPL w całej Europie – od Malty po Włochy, od Bułgarii po Szwecję, od Grecji po Niemcy i Austrię – nie przetrwalibyśmy kryzysu migracyjnego w 2015 roku. Teraz musimy zapewnić, aby taki kryzys nigdy się nie powtórzył.

Europa potrzebuje imigracji legalnej i pod kontrolą. Sytuacja, jak ta z 2015 roku, która wymykała się spod kontroli, nie powinna się powtórzyć. Wraz ze starzeniem się populacji i brakiem wykwalifikowanej siły roboczej, nie będziemy w stanie przetrwać, budując mury. Zadaniem polityków jest znalezienie rozwiązań i przeprowadzenie tego procesu, a nie wzbudzanie strachu. Swobodny przepływ w Unii Europejskiej ułatwia życie, niezależnie od tego, czy chodzi o podróże, studia czy pracę. Imigracja z zewnątrz jest bardziej skomplikowana, ale możliwa do rozwiązania. Lepsza kontrola granic zewnętrznych jest warunkiem wstępnym swobodnego przepływu osób na obszarze UE.

“Ta Europa nie może stać się fortecą, w której

izolujemy się od innych. Musi pozostać otwarta.”

Helmut Kohl

Migracja pozostanie kluczową kwestią dla UE w nadchodzących latach i powinna być w centrum agendy kolejnej Komisji Europejskiej. Powinniśmy utworzyć ośrodki azylowe wraz z UNHCR poza UE. Powinniśmy wzmocnić Frontex – bez wspólnej straży granicznej trudno jest strzec wspólnej granicy. Powinniśmy również znaleźć wspólne rozwiązania dla skutecznego odsyłania osób, którym nie udzielono azylu w Europie. Powinniśmy ustanowić kontyngent dla osób ubiegających się o azyl na bazie pomocy humanitarnej dla każdego państwa członkowskiego. Jeśli to nie zadziała, będziemy musieli opracować system elastycznej solidarności, w ramach którego państwa członkowskie będą sobie nawzajem pomagać. Wreszcie, musimy zająć się podstawowymi przyczynami migracji, wzmacniając zdolność UE do wsparcia w naszym sąsiedztwie poprzez inwestowanie we wzrost i zatrudnienie w Afryce. Nie rozwiąże to problemu wprost, ale przynajmniej przybliży nas o krok do uniknięcia przyszłego kryzysu.

6. Stworzenie bezpieczniejszej Europy

Przez dziesięciolecia Stany Zjednoczone gwarantowały bezpieczeństwo Europie. Jako zagorzały zwolennik bliskich relacji transatlantyckich trudno mi się pogodzić z tym, że ta gwarancja jest obecnie mniej wyraźna niż kiedyś. Dobrowolna marginalizacja USA w polityce światowej oznacza, że musimy wziąć większą odpowiedzialność za własne bezpieczeństwo. Musimy wkroczyć i wypełnić pojawiającą się próżnię, czy to w handlu, polityce zagranicznej, obronie czy multilateralizmie. Powinniśmy dążyć do budowania dialogu i partnerstwa we wszystkich kierunkach. Ale powinniśmy też być stanowczymi wobec Rosji i innych, którzy próbują zastraszyć nasze państwa członkowskie.

W ciągu ostatnich lat granica między wojną a pokojem uległa zamazaniu przez takie wyzwania jak cyberataki, bezpaństwowy i państwowo sponsorowany terroryzm, wtrącanie się w nasze procesy demokratyczne, nielegalna migracja i wojny hybrydowe. Ich korzenie tkwią w ciągłych konfliktach, odnowionej ogromnej konkurencji energetycznej i przełomach technologicznych. Chociaż wiele już osiągnięto, nie uda nam się odpowiednio chronić Europy za pomocą aktualnej mozaiki graczy, mechanizmów i instrumentów w dziedzinie bezpieczeństwa i obrony. Musimy umieścić je pod jedną egidą.

“Epoka, w której mogliśmy w pełni polegać na

innych, dobiegła końca … Nadszedł czas, aby

Europa wzięła los w swoje ręce.”

Angela Merkel

Państwa członkowskie i instytucje europejskie powinny zwiększyć wysiłki na rzecz budowy prawdziwej Unii Bezpieczeństwa i Obrony. Powinniśmy również opracować pierwszą w historii unijną strategię bezpieczeństwa dotyczącą sztucznej inteligencji, aby pomóc w stawieniu czoła nowym wyzwaniom związanym ze sztuczną inteligencją oraz podjąć dalsze kroki w celu poprawy wydajności i konkurencyjności europejskiej bazy technologicznej i przemysłowej w dziedzinie obronności. Zabezpieczenie jej wymaga również ścisłej koordynacji z państwami członkowskimi, NATO i naszymi partnerami. Musimy zacząć ponosić większą odpowiedzialność za jedno z najważniejszych zadań UE: bezpieczeństwo.

Komunikowanie o Europie

Gdyby przyznawano nagrodę za najgorszą strategię komunikacyjną w historii światowej polityki, Unia Europejska byłaby poważnym kandydatem. UE to najbardziej udany projekt pokojowy w stosunkach międzynarodowych. Jednak postrzeganie tego, co Unia robi i co stanowi, jest często dalekie od prawdy. Nie wystarczy stwierdzić, że era cyfrowa zwiększyła liczbę fałszywych wiadomości, tzw. fake news, lub że my, ludzie, lubimy opowieści bardziej niż fakty. W dobie wojen informacyjnych UE musi poważnie traktować komunikację.

Oznacza to nie tylko używanie nowoczesnych środków komunikacji za pośrednictwem szerokiej gamy mediów społecznościowych, ale także używanie zrozumiałego języka, kiedy mówimy o tym, czym jest Europa. Walka z fałszywymi informacjami i trollami internetowymi będzie stanowić dużą część naszych wyzwań. Dobrym punktem wyjścia jest to, by przywódcy polityczni przestali winić Brukselę za własne niepowodzenia i zaczęli brać odpowiedzialność za decyzje europejskie, wychodząc przy tym ze swoich gabinetów. Europa polega na przejrzystości, a nie na tajnym podejmowaniu decyzji.

Nadszedł czas Europy

Wierzę, że nadszedł czas Europy. Jeśli poprawimy sytuację w ciągu najbliższych kilku lat, spojrzymy później wstecz na epokę prób ustanowienia demokracji nieliberalnej i bezrefleksyjnego populizmu jak na kolejny rozwiązany kryzys w procesie integracji europejskiej. Jeśli nie zrobimy tego w odpowiedni sposób, ryzykujemy powrót do epoki odrażającego nacjonalizmu oraz że nikt nie będzie się liczył z Europą.

Ważne jest, abyśmy zjednoczyli się dla dobra naszej sprawy na rzecz silnej i nowoczesnej Europy, która kształtuje świat, a nie jest kształtowana przez innych. Oznacza to łagodzenie podziałów między wschodem i zachodem, północą i południem. Rozszerzenia Unii nigdy nie były łatwe, ale zawsze były słuszne. Musimy lepiej podkreślać to, co nas łączy, zamiast tego, co nas różni. Potrzebujemy więcej solidarności, niezależnie od tego, czy będzie to przyszłość euro, czy migracja. Potrzebujemy siebie nawzajem.

“Jedność europejska była dla niektórych tylko

marzeniem. Dla wielu stała się nadzieją. Dziś jest

koniecznością dla nas wszystkich.”

Konrad Adenauer

Unia Europejska nie jest idealna i nigdy nie będzie. Zawsze będzie czymś więcej niż organizacją międzynarodową, i zawsze będzie czymś mniej niż państwem. Pod wieloma względami jest to ciągła ewolucja i zarządzanie kryzysami. Często chodzi o to, że przechodzimy od kryzysu do tego, co wydaje się chaosem, a na koniec produkujemy nieoptymalne rozwiązanie. Ale osiągamy nasze cele. Tak było w przypadku euro i kryzysów migracyjnych, i tak będzie w przypadku wielu naszych wyzwań w przyszłości. Jesteśmy Unią niedoskonałości. I powinniśmy nauczyć się, jak dostosować ją do nowych wyzwań XXI wieku.

W przyszłym roku, kiedy nowa Komisja Europejska rozpocznie swój mandat, będziemy świętować 30. rocznicę upadku muru berlińskiego. Rok 1989 był pełen nadziei. Właśnie pokonaliśmy komunizm i autorytarne reżimy rozpadały się dzięki pomocy partii EPL we wszystkich zakątkach Europy. Wielu z nas wierzyło, że większość z 200 państw narodowych na tym świecie przyjmie wolność, liberalną demokrację i gospodarkę rynkową. Rzeczywiście, pierwsze kilka lat po zimnej wojnie były pełne obietnic. Europa znów była zjednoczona. Nie wiedzieliśmy, co nas czeka.

“Jedność polityczna nie oznacza

tłumienia narodu.”

Robert Schuman

Faszyzm zakończył się w 1945 roku. Komunizm w 1989 roku. Nie chcę, żeby rok 2016 był początkiem końca liberalnej demokracji. Jeśli zostanę głównym kandydatem EPL, a ostatecznie przewodniczącym Komisji Europejskiej, zobowiązuję się nie tylko do obrony naszych wartości, ale także do zajęcia się problemami, które spowodowały nagły przypływ nacjonalizmu i populizmu. Jeśli te frustracje nie zostaną rozwiązane, sytuacja się pogorszy. Poczucie urazy, napięcie i nacjonalizm będą przybierać na sile. Nie twierdzę, że Europa będzie się rozłamywać, ale docieramy do granic tolerancji. Tolerancji, na której zbudowano Europę.

Unia Europejska nigdy nie miała przewodniczącego Komisji Europejskiej z kraju nordyckiego, bałtyckiego ani z Europy Środkowej i Wschodniej. Nie chodzi tu jednak o wyścig państw, ale o wybór w kategoriach przywództwa i doświadczenia. Pochodzę z małego kraju, który przetrwał obok ekspansjonistycznej potęgi, pochodzę z kraju, który zawsze walczył o swoje wartości i istnienie. Zawsze byłem w rządach koalicyjnych lub nimi przewodziłem, co wymagało ciągłego budowania mostów. Miałem bezpośrednie doświadczenie w radzeniu sobie z populistyczną partią w rządzie. Te wszystkie cechy najprawdopodobniej będą kluczowe po kolejnych wyborach europejskich.

Jesteśmy rodziną polityczną, która wierzy w indywidualną wolność i odpowiedzialność. Wybór należy do Ciebie. Wiem, że zdecydujesz się i oddasz głos na osobę, która Twoim zdaniem może pomóc naszym partiom wygrać wybory europejskie i ostatecznie poprowadzić Komisję w kierunku Europy Przyszłęj Generacji. Zapraszamy do Helsinek!

 

“ Les hommes politiques pensent à la prochaine

élection quand les hommes d’État pensent à la

prochaine génération. “

Alcide de Gasperi

Le 8 novembre 2018, le Parti populaire européen choisira son candidat principal à la Présidence de la Commission européenne. La question qui se pose est simple : qui est le mieux placé pour aider nos partis à remporter les élections européennes du printemps prochain, qui gagnera le soutien du Conseil européen et du Parlement européen, et qui dirigera la Commission européenne. C’est une question de leadership et d’expériences. C’est une question de communication et de multilinguisme. Il s’agit de valeurs, d’apporter une vision de long terme et de proposer un programme crédible pour l’Europe Nouvelle Génération. C’est ce que je propose pour nous, le PPE.

Une vision pour l’Europe

Nous devons nous tourner vers l’avenir et offrir à tous les Européens une vision de long terme fondée sur des valeurs. Ma vision est pro-européenne, positive et pragmatique.

Pro-européenne, en ce sens que je crois en une meilleure intégration européenne plus intelligente. Nous avons besoin de plus d’Europe là où cela a du sens, et moins là où cela n’en a pas. Ce qui peut être mieux réalisé au niveau national ou régional devrait l’être. Nous avons besoin d’une véritable appropriation nationale de notre projet européen commun plutôt que d’un nationalisme brutal. Nous avons besoin de dirigeants nationaux et européens qui façonnent et assument l’entière responsabilité des décisions prises ensemble.

Positive, en ce sens que nous devons mettre un terme aux politiques fondées sur la peur et la haine. Il n’existe pas de solutions faciles à des problèmes complexes. Oui, la technologie va changer notre façon de travailler. Oui, la migration est un défi. Et oui, nous avons tous peur du changement et des perturbations. Mais cela ne signifie pas que les dirigeants politiques doivent nourrir ces peurs. Au contraire, le leadership consiste à offrir des possibilités, à travailler pour la stabilité, à trouver des solutions et à donner espoir en un avenir meilleur.

Et pragmatique, en ce sens que nous devons apporter des solutions concrètes et opérationnelles à nos défis communs. La révolution numérique va changer l’économie, le travail, la politique, les médias, la science et peut-être l’avenir de l’humanité. Ce sera, avec le changement climatique, le principal défi, non seulement pour la prochaine Commission européenne, mais pour les générations à venir. Je veux voir la technologie au service des humains, et non l’inverse. Je veux voir une planète qui est, et continuera d’être, vivable pour tous.

Avec ce court programme pour une Europe Nouvelle Génération, je ne prétends pas avoir les solutions à tous les problèmes actuels de l’Europe ; je ne donne pas non plus de recommandations politiques détaillées- ce temps viendra. Mon but ici est de dresser la liste de certains des principaux défis qui nous attendent : la révolution numérique et la lutte contre le changement climatique. Ces défis qui dépassent les frontières de nos États, aucun pays ne peut les relever seul. En période d’incertitude, nous avons besoin d’une boussole. Cette boussole, ce sont nos valeurs. Et ces valeurs sont au cœur de mes six propositions pour une Europe Nouvelle Génération.

1. Défendre nos valeurs

Au XXe siècle, le Parti populaire européen a gagné la bataille des idées. La démocratie a prévalu sur le fascisme, le communisme et le nationalisme grâce à la lutte acharnée de nos Pères fondateurs dans toute l’Europe, à l’est comme à l’ouest, au nord comme au sud. Nous avons lancé le projet européen, défendu la démocratie et la liberté et apporté la paix. Mais notre vision du monde ne peut pas être statique ou tenue pour acquise.

Nos valeurs sont attaquées tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de l’Union européenne – il est temps de monter aux barricades et de les défendre. Nos valeurs sont fondées sur le respect de la dignité humaine, la liberté, la démocratie, la solidarité, l’égalité entre les hommes et les femmes, l’État de droit et les droits de l’homme, y compris les droits des personnes appartenant à des minorités. En des temps incertains, ces valeurs sont le point d’ancrage de notre sécurité, le fondement fondamental vqui fait de nous ce que nous sommes en tant que chrétiens-démocrates de centre droit. Sans elles, nous n’avons rien, et nous renonçons au sens moral qui nous a si bien guidé dans le passé.

“ Nous tenons notre tête haute, malgré

le prix que nous avons payé, parce que la

liberté est inestimable. “

Lech Wałęsa

Mais nous ne pouvons pas être dans le déni – nos peuples sont inquiets, préoccupés par l’avenir et ont le sentiment que le meilleur est peut-être derrière nous. Je ne juge pas ceux qui sont tentés par le vote populiste. Au lieu de cela, je veux leur dire “nous vous entendons”. Nous n’ignorerons pas les craintes liées à la technologie, à l’emploi, à la sécurité ou aux migrations. Nombre d’entre elles sont légitimes, mais elles doivent être résolues dans notre système démocratique. La démocratie, les libertés individuelles et la justice sont ce pour quoi nous nous sommes battus durant des siècles. L’histoire nous a appris qu’une fois le chemin de l’illibéralisme emprunté, il sera difficile de revenir en arrière. La démocratie illibérale est une contradiction dans les termes et va à l’encontre de ce que défend le PPE.

2. Mener la révolution numérique

La quatrième révolution industrielle – l’intelligence artificielle, la robotisation, l’internet des objets, l’impression 3D et la numérisation – existe déjà et a un impact considérable sur tout, y compris l’économie, la politique et la science. Contrairement aux révolutions industrielles précédentes, celle-ci n’est pas graduelle- elle avance à une vitesse fulgurante et a un effet déstabilisant. L’Europe doit être à la pointe du développement technologique, sinon nous risquons de prendre du retard. Prendre la tête de la révolution numérique signifie que nous devons nous concentrer sur l’avenir de nos emplois, de l’innovation et de la protection des individus.

La révolution numérique est en train de changer notre façon de travailler et d’apprendre. Nous ne savons pas à quoi ressemblera le marché du travail en 2050. Beaucoup d’emplois d’aujourd’hui n’existeront plus demain. Il ne s’agit pas de remplacer l’homme par la machine mais plutôt d’aller vers une meilleure coopération entre l’homme et la robotisation afin d’obtenir de meilleurs résultats. L’éducation ne se résume plus à acquérir une compétence et à apprendre des faits, il s’agit maintenant de s’orienter vers l’apprentissage tout au long de la vie et l’intelligence émotionnelle. Quelles que soient les compétences que vous apprendrez à l’avenir, la compréhension des données jouera un rôle essentiel. Plusieurs États membres sont déjà des pionniers à cet égard. Nous devrions nous appuyer sur leurs expériences pour construire notre modèle européen.

À l’heure actuelle, les 20 plus grandes entreprises technologiques viennent toutes des États-Unis ou de Chine. Sans investissements dans l’éducation, l’innovation, la recherche et le développement, cette tendance se poursuivra. Nous devons prendre des décisions au niveau européen afin d’améliorer les infrastructures technologiques, telles que les réseaux 5G, et créer des opportunités pour que les entreprises et les entrepreneurs européens puissent prospérer dans l’ère numérique. Des instruments financiers modernes et une législation créant les conditions propices à l’innovation contribueront à ouvrir la voie à l’avenir.

“ Le succès dans la création d’une intelligence

artificielle efficace pourrait être le plus grand

évènement de l’histoire de notre civilisation. Ou

le pire. On n’en sait rien. “

Stephen Hawking

Dans le même temps, nous vivons dans une ère d’économie de plateformes où la valeur des données ne cesse d’augmenter. Cela soulève des questions relatives à la protection des droits des individus. Le big data en sait déjà plus sur vous et vos préférences que vous ne le pensez. Les Constitutions ont été créées pour protéger les individus de l’État. Nous devons maintenant nous efforcer de protéger les personnes contre l’utilisation de leurs données personnelles par les grandes multinationales et les gouvernements autoritaires. En tant que superpuissance, l’UE peut prendre l’initiative d’établir des règles internationales pour un monde futur d’intelligence artificielle et de robotisation. Mieux vaut établir ses propres règles que de se les voir dicter.

3. Faire en sorte que l’économie européenne profite à tous

Le marché unique a fait ses preuves. Sans lui, nous ne serions pas en mesure de défendre les Étatsprovidence européens. Au fil des décennies, le marché unique a boosté la croissance et la création d’emplois en Europe. L’adhésion à l’UE signifie une augmentation de la prospérité. Le PIB par habitant a doublé au cours des vingt dernières années. Dans certains des États membres les plus pauvres, l’accroissement de richesse a été plus de dix fois supérieur. Le marché unique a contribué à la création de plus de 10 millions d’emplois au cours des dernières années. L’euro est la deuxième monnaie au niveau mondial. Depuis la crise financière, l’Union européenne s’est engagée sur la voie de la croissance, de la création d’emplois et des investissements.

Mais ce n’est naturellement pas suffisant. Si l’UE a bien réussi à augmenter la taille du gâteau, nous avons moins bien réussi à le répartir équitablement, que ce soit entre les individus ou les États membres. Une grande partie du populisme d’aujourd’hui, de droite comme de gauche, découle d’un sentiment d’injustice, du que notre modèle de société actuel – y compris une économie sociale de marché et la mondialisation – ne traite pas tout le monde équitablement. Cela doit changer. Nous savons tous que la libéralisation du marché stimule la croissance et crée des emplois, il ne nous reste plus qu’à trouver comment la faire fonctionner pour tous les européens.

“ L’Europe est plus que juste un marché unique.

Plus que l’argent, plus que l’euro. “

Jean-Claude Juncker

L’Europe doit se concentrer sur les sources modernes de croissance durable telles que la numérisation, les industries créatives, la croissance verte, l’économie circulaire, les start-ups, la production alimentaire durable et innovante, etc. Ce n’est pas l’UE qui crée directement des emplois, mais l’Union peut offrir des conditions favorables pour aider les entreprises, les travailleurs et les entrepreneurs de tout le continent à le faire. L’UE est un champion du commerce libre et équitable, et elle devrait continuer à l’être. Dans le même temps, nous devons améliorer les règles mondiales, lutter contre les pratiques déloyales, soutenir les réformes structurelles et parvenir à l’achèvement du marché intérieur. La redistribution de la croissance européenne par le biais des politiques sociales est et restera entre les mains des gouvernements nationaux.

L’avenir de l’euro est un élément crucial de notre économie. Sans une monnaie commune stable et durable, nous ne pourrons pas avoir une économie prospère. Dans les années à venir, nous devons accélérer les progrès vers une véritable union bancaire et union des marchés de capitaux. Nous devons également transformer nos mécanismes de stabilité en un Fonds monétaire européen. Mais avant tout, nous devons continuer à instaurer la confiance, à respecter les règles communes sur lesquelles nous nous sommes mis d’accord et à faire preuve de solidarité lorsque l’un d’entre nous est dans le besoin. C’est ce que les partis du PPE ont fait pendant la crise de l’euro et c’est ce que nous devons faire à l’avenir. Sans les décisions difficiles et responsables prises par les partis PPE alors au gouvernement – de l’Irlande au Portugal, de l’Espagne à la Grèce et Chypre – l’euro n’aurait pas survécu.

4. Lutte contre le changement climatique

Le changement climatique est l’une des plus grandes menaces pour l’avenir de notre planète. Les 19 dernières années ont compris 18 des années les plus chaudes jamais enregistrées. A ce rythme, les températures moyennes continueront d’augmenter de 0,2 degré Celsius tous les dix ans. Le dernier rapport du Groupe d’experts intergouvernemental sur l’évolution du climat confirme cette tendance et met en garde contre l’impact d’un nouveau réchauffement planétaire au-delà de 1,5 degré Celsius. Les changements de température auront un impact sans précédent sur l’ensemble de notre écosystème, y compris les conditions météorologiques, les espèces, le niveau de la mer, la sécurité alimentaire et la santé.

Au cours des deux derniers siècles, nous avons réussi à créer une croissance économique et un bien-être sans précédent, mais cela a eu un coût. Il est de notre devoir de protéger la planète et de respecter ses limites. Dans le même temps, l’UE ne doit pas être naïve, nous devons défendre nos intérêts stratégiques et aider nos États membres dans la transition vers une économie plus propre. Cela signifie que notre politique climatique ne doit pas seulement s’attaquer au changement climatique, mais aussi nous donner un avantage concurrentiel au niveau mondial. Réduire les émissions européennes ne suffira pas à sauver le monde, mais la technologie que nos entreprises pionnières développent le fera. L’accent devrait donc être mis sur les technologies propres et les modèles d’économie circulaire. Les entreprises prêtes à prendre des risques à ce stade seront les leaders de l’avenir.

“ Il n’y a pas de planète B, sauver notre planète

devrait être notre mission numéro 1. “

Miguel Arias Cañete et Carlos Moedas

L’UE doit placer la décarbonisation au cœur de son programme. Nous devrions œuvrer en faveur d’une Europe neutre en carbone d’ici 2045. L’accord de Paris était un bon début, mais nous devons être plus ambitieux. Un objectif visant à limiter le réchauffement de la planète à 2 degrés Celsius est nécessaire et nécessitera des mesures strictes en matière d’échange de droits d’émission et de partage de l’effort. L’Europe doit conduire cette transformation avec ses États membres, ses régions et ses villes.

5. Gérer les migrations

La part globale des personnes vivant hors de leur pays de naissance est restée plus ou moins stable au fil du temps, elle avoisine les 3%. La migration, sous toutes ses formes, est là pour durer. Nous pouvons soit prétendre que cela n’existe pas, soit relever les défis de front. Je propose cette dernière option. Nous avons résolu la pire crise migratoire et il est temps maintenant de montrer à tous les Européens que la situation est sous contrôle. Sans les efforts des partis du PPE dans toute l’Europe – de Malte à l’Italie, de la Bulgarie à la Suède, de la Grèce à l’Allemagne et l’Autriche – nous n’aurions pas survécu à la crise migratoire de 2015. Nous devons maintenant veiller à ce qu’elle ne se répète jamais.

L’Europe a besoin d’une immigration contrôlée et légale. Nous ne devons pas revenir à une situation incontrôlée, semblable à celle de 2015. Avec une population vieillissante et une pénurie de maind’œuvre qualifiée, nous ne pourrons pas survivre en construisant des murs. Le travail des politiques est de trouver des solutions et de faciliter cette transition, et non de susciter la peur. La libre circulation au sein de l’Union européenne facilite notre vie, qu’il s’agisse de voyager, d’étudier ou de travailler. L’immigration venant de l’extérieur est plus compliquée, mais peut être résolue. Un meilleur contrôle aux frontières extérieures est une condition préalable à la libre circulation des personnes à l’intérieur de l’UE.

“ Cette Europe ne doit pas devenir une

forteresse dans laquelle nous nous isolons des

autres. Elle doit être ouverte. “

Helmut Kohl

Les migrations resteront une question déterminante pour l’UE dans les années à venir. La prochaine Commission européenne devrait l’avoir en point central dans son agenda. Nous devrions créer des centres d’asile en dehors de l’UE, en collaboration avec le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les Réfugiés. Nous devons renforcer Frontex – sans garde-frontières communs, il est difficile de garder la frontière commune. Nous devrions également trouver des solutions communes pour assurer le retour effectif des personnes qui ne se voient pas accorder l’asile en Europe. Nous devrions établir un quota de demandeurs d’asile humanitaires pour chaque État membre. Si cela ne fonctionne pas, nous devrons développer un système de solidarité flexible où les États membres pourront s’entraider de différentes manières. Enfin, nous devons nous attaquer aux causes profondes de la migration en renforçant la capacité de l’UE à travailler avec ses voisins en investissant dans la croissance et l’emploi en Afrique. Cela ne résoudra pas directement le problème, mais cela nous permettra au moins de faire un pas de plus vers la prévention d’une crise future.

6. Créer une Europe plus sûre

Pendant des décennies, les États-Unis ont garanti la sécurité européenne. En tant qu’ardent partisan de nos relations transatlantiques étroites, il m’est difficile d’accepter que cette garantie soit actuellement moins évidente qu’elle ne l’était auparavant. La marginalisation volontaire des États-Unis de la politique mondiale signifie que nous devons prendre davantage de responsabilités pour notre propre sécurité. Nous devons intervenir et combler les vides laissés, qu’il s’agisse du commerce, de la politique étrangère, de la défense ou du multilatéralisme. Nous devrions chercher à établir un dialogue et des partenariats dans toutes les directions. Mais nous devons également être fermes à l’égard de la Russie et d’autres pays qui tentent d’intimider nos États membres.

“ L’époque où nous pouvions pleinement

compter les uns sur les autres est révolue.

Il est temps pour nous, européens, de prendre

notre destin en main. “

Angela Merkel

Au cours des dernières années, la frontière entre la guerre et la paix s’est estompée en raison de menaces telles que les cyberattaques, le terrorisme sous toutes ses formes, l’ingérence dans nos processus démocratiques, les migrations illégales et les guerres de l’information. Ces menaces prennent racines dans les conflits en cours, la concurrence renouvelée entre les grandes puissances et les percées technologiques. Si beaucoup a déjà été accompli, nous ne pouvons pas protéger l’Europe de manière adéquate avec le patchwork actuel de politiques, d’instruments et d’acteurs en matière de sécurité et de défense. Nous devons les regrouper sous un même toit.

Les États membres et les institutions européennes devraient intensifier leurs efforts pour construire une véritable Union de sécurité et de défense. Nous devrions également élaborer la toute première stratégie européenne de sécurité en matière d’intelligence artificielle pour aider à relever les nouveaux défis liés à l’IA et prendre de nouvelles mesures pour améliorer l’efficacité et la compétitivité de la base technologique et industrielle de défense de l’Europe. Assurer notre propre sécurité exigera également une coordination étroite avec les États membres, l’OTAN et nos partenaires. Nous devons commencer à assumer davantage de responsabilités dans l’une des tâches les plus importantes de l’UE : la sécurité.

Communiquer sur l’Europe

S’il y avait un prix pour la pire stratégie de communication de l’histoire de la politique mondiale, l’Union européenne serait un concurrent sérieux. C’est le projet de paix le plus réussi des relations internationales. Pourtant, la perception de ce qu’elle fait ou de ce dont il s’agit ne saurait être plus éloignée de la vérité. Il ne suffit pas de dire que l’ère numérique a augmenté le nombre de fake news ou que nous, les humains, aimons plus les histoires que les faits. À l’ère des guerres de l’information, l’UE doit prendre sa communication au sérieux.

Il ne s’agit pas seulement d’utiliser les moyens modernes de communication par le biais d’un large éventail de médias sociaux, mais aussi d’utiliser un langage compréhensible sur ce qu’est l’Europe dans son ensemble. La lutte contre les fake news et les trolls constituera également une grande partie de ce qui devra être fait. Un bon point de départ serait que les dirigeants politiques cessent de blâmer Bruxelles pour leurs propres échecs, et commencent à assumer la responsabilité des décisions européennes prises ensemble. L’Europe est une question de transparence et non de prise de décision secrète.

Le moment est venu pour l’Europe

Je pense que le moment est venu pour l’Europe. Si nous faisons les choses correctement dans les années à venir, nous pourrons regarder en arrière et nous dire que ces tentatives de démocratie illiberale et populisme maladroit n’ont été qu’une crise de plus dans le processus de l’intégration européenne. Si nous n’y parvenons pas, nous risquons de revenir à une époque de nationalisme répugnant et d’insignifiance européenne.

Il est important que nous nous rallions autour de notre cause pour une Europe moderne forte qui façonne le monde au lieu d’être façonnée par les autres. Cela signifie atténuer les divisions entre l’Est et l’Ouest, le Nord et le Sud. Les élargissements n’ont jamais été faciles, mais ils ont toujours été la bonne chose à faire. Nous devons mieux mettre en évidence ce qui nous unit plutôt que ce qui nous différencie. Nous avons besoin de plus de solidarité, que ce soit sur l’avenir de l’euro ou sur les migrations. Nous avons besoin les uns des autres.

“ L’unité européenne était le rêve de quelques

personnes. C’est devenu un espoir pour beaucoup.

Aujourd’hui, c’est une nécessité pour nous tous. “

Konrad Adenauer

L’Union européenne n’est pas parfaite et ne le sera jamais. Ce sera toujours plus qu’une organisation internationale, mais moins qu’un État. À bien des égards, elle est en constante évolution et en gestion de crise. Nous passons souvent d’une crise à ce qui ressemble à un chaos, et finalement nous lui apportons une solution sous-optimale. Mais nous parvenons à atteindre nos objectifs. C’est ce qui s’est passé avec les crises de l’euro et de l’immigration, et c’est ce qui se passera avec nombre de nos défis à l’avenir. Nous sommes une Union d’imperfection. Et nous devrions apprendre à l’adapter aux nouveaux défis du XXIe siècle.

L’année prochaine, lorsque la nouvelle Commission européenne entamera son mandat, nous célébrerons le 30e anniversaire de la chute du mur de Berlin. L’année 1989 a été pleine d’espoirs. Nous venions de vaincre le communisme et les régimes autoritaires s’effondraient avec l’aide des partis du PPE aux quatre coins de l’Europe. Beaucoup d’entre nous croyaient que la plupart des 200 États nations du monde embrasseraient la liberté, la démocratie libérale et l’économie de marché. En effet, les premières années qui ont suivi la guerre froide étaient pleines de promesses. L’Europe était à nouveau unie. Nous ne savions pas ce qui nous attendait.

“ L’unité politique ne signifie pas

l’absorption de la nation. “

Robert Schuman

Le fascisme est mort en 1945. Le communisme est mort en 1989. Je ne veux pas que 2016 soit le début de la fin de la démocratie libérale. Si je deviens le candidat du PPE et, à terme, le Président de la Commission européenne, je m’engage non seulement à défendre nos valeurs, mais aussi à m’assurer que les griefs qui ont conduit à une vague de nationalisme et de populisme soient traités. Si ces frustrations ne sont pas réglées, la situation s’aggravera. L’animosité va s’accentuer, les tensions vont s’exacerber et le nationalisme grandira. Je ne dis pas que l’Europe va tomber, mais nous atteignons les limites de la tolérance. La tolérance même sur laquelle l’Europe s’est construite.

L’Union européenne n’a jamais eu de Président de la Commission européenne originaire d’un pays nordique, d’un pays balte ou d’Europe centrale et orientale. Il ne s’agit cependant pas d’une course géographique, mais d’un choix de leadership et d’expériences. Je viens d’un petit pays qui a survécu aux côtés d’une puissance expansionniste – un pays qui a toujours lutté pour ses valeurs et son existence. J’ai toujours fait partie, ou été à la tête de gouvernements de coalition qui nécessitent constamment de construire des ponts. J’ai déjà eu à traiter avec un parti populiste au gouvernement. Ce sont là, autant de qualités et d’expériences qui je crois, compteront beaucoup après les prochaines élections européennes.

Nous sommes une famille de partis qui croit en la liberté individuelle et la responsabilité. C’est à vous de choisir. Je sais que vous vous déciderez et voterez pour la personne qui, selon vous, peut aider nos partis à gagner les élections européennes et à diriger la Commission pour l’Europe Nouvelle Génération. Bienvenue à Helsinki !